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15.03.2018, 08:32 Uhr
Hessenkasse hilft den Städten und Gemeinden
Für die kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Schwalm Eder Kreis ist die Kritik der SPD Schwalmstadt an der Hessenkasse (Bericht in HNA und Schwälmer Bote) sachlich völlig unbegründet.
Der KPV Kreisvorsitzende Jürgen Lepper (Neukirchen) erklärt dazu:“ Jede Kommune entscheidet selbst, ob sie das Angebot der Hessenkasse annehmen will oder nicht.

Sofern das kommunale Parlament zustimmt, übernimmt das Land sämtliche Kassenkredite (vergleichbar mit dem privaten Dispokredit). Die Zinsen, sowie die Tilgung werden aus dem Landeshaushalt gezahlt. Die teilnehmenden Kommunen zahlen dann bis zur Tilgung der Kredite je Einwohner und Jahr 25 € an das Land. Dies entspricht insgesamt weniger als die Hälfte der ursprünglichen finanziellen Belastung aus diesen Krediten“. Kommunen, die keine Kassenkredite haben, erhalten im Programm der Hessenkasse zusätzliche Landesmittel für Investitionen.

Durch den kommunalen Schutzschirm, die kommunalen Investitionsprogramme sowie durch die erfolgte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches haben die Landkreise, Städte Gemeinden, in den vergangenen Jahren erhebliche Finanzmittel des Landes zusätzlich erhalten. Allein mit dem Programm der Hessenkasse unterstützt das Land die Kommunen mit ca. 3 Mrd. €.

„Angesichts dieser Zahlen und Fakten, ist es absurd, der Hessischen Landesregierung Kommunalfeindlichkeit vorzuwerfen. Die Führung der SPD Schwalmstadt zeigt damit, dass sie entweder völlig unwissend ist, oder dass es ihr bei diesem Thema nur um billige Polemik geht“ erklärt der Kreisvorsitzende der KPV Schwalm Eder.

Auch bei dem Thema - Kreis- und Schulumlage- wird so getan, als sei dies eine besondere Wohltat der SPD im Kreis gegenüber den Kommunen.

Tatsächlich ist es aber Fakt, dass der Kreis, trotz einer prozentualen Senkung der beiden Umlagen, in 2018 über 6,3 Mio. € und in 2019 fast 9,7 Mio. € mehr erhält als in 2017.

„Es hätte also durchaus eine noch größere Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis erfolgen können“, so Lepper abschließend.

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